Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)
BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH gelten für alle schriftlichen, datenelektronischen (E-Mail, Internet) und telefonischen Buchungen und werden mit jeder Buchung anerkannt. Die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH behält sich Änderungen der AGB vor.
1.2 Für die vertraglichen Leistungen gelten die Beschreibungen für den Veranstaltungszeitpunkt laut unserem Angebot.
1.3 Individualabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von der BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH schriftlich bestätigt wurden.
Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung jedes Geschlecht, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.
2. Vertragsabschluss
2.1 Mit der Anmeldung bietet der Teilnehmer der BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich (vor Ort) oder fernmündlich (telefonisch oder im Internet) erfolgen. In der Anmeldung können auch weitere Teilnehmer genannt werden, wobei diesfalls der den Vertrag abschließende Teilnehmer/Kunde für die Vertragspflichten der genannten Teilnehmer/Kunde wie für seine eigenen einzustehen hat, sofern er eine dahingehende Verpflichtung ausdrücklich übernommen hat.
2.2 Der Vertrag kommt durch formlose Annahme zustande. Langt die Anmeldung bis spätestens 7 Tage vor Schulungsbeginn bei BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH ein, erfolgt eine schriftliche Bestätigung.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Kursgebühr ist mit Erhalt der Rechnung fällig.
3.2 Die Preise für offene Veranstaltungen verstehen sich pro Person und sind ohne Abzug mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
3.3 In der Kursgebühr sind die Kosten für eine allfällige Übernachtung und die Verpflegung nicht enthalten.
3.4 Bei Zahlungsverzug gelangen Verzugszinsen von 12% p.a. und etwaige Mahnspesen sowie etwaige Rechtsanwalts- und Inkassokosten zur Verrechnung.
3.5 Wenn die Kurskosten zuzüglich der Umsatzsteuer vor Beginn der Schulung nicht vollständig bezahlt sind (Einlangen der Gutschrift auf dem Konto), kann die Kursteilnahme verweigert werden. Teilnehmer können jedoch am Kurs teilnehmen, wenn sie die Kursgebühr zuzüglich der Umsatzsteuer vor Beginn der Schulung bezahlen oder einen Überweisungsbeleg vorlegen, der die Einzahlung der Kursgebühr zuzüglich der Umsatzsteuer nachweist.
4. Leistungen
5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
6. Widerruf und Stornobedingungen
Wird pro Veranstaltung die von BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH festgelegte Mindestteilnehmer/Innenzahl nicht erreicht, behält sich die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH das Recht vor, Schulungen gegebenenfalls zu verschieben oder abzusagen, ohne dass der BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH weitere Verpflichtungen als die Rückzahlung der Kursgebühr zuzüglich der Umsatzsteuer entstehen.
6.1 Widerrufsbelehrung für Konsumenten:
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH mit einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung kann mit der Post oder per E-Mail an die auf der
Buchungsbestätigung angeführten Adresse versendet werden. Die Widerrufserklärung ist rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Für die Widerrufserklärung kann das als Anhang zu diesen AGB beigefügte Muster Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, erstattet die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist, zurück. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Konsumenten ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt berechnet. Kein Widerrufsrecht besteht, wenn die Vertragsleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung erbracht wird (§ 18 Abs 1 Z 10 FAGG). Kein Widerrufrecht besteht, wenn auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Vertragserfüllung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Bei einem Widerruf des Verbrauchers nach Beginn der Vertragserfüllung, hat er einen im Verhältnis zur erbrachten Leistung verhältnismäßigen Teil des Entgelts zu bezahlen (§ 16 Abs 1 FAGG).
6.2 Storno bei Einzelkunden, die keine Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind und Konsumenten, deren gesetzliches Widerrufsrecht nicht mehr besteht:
6.2.1 Bei Absage oder Nichterscheinen des Teilnehmers gelten folgende Regeln: Eine Stornierung mehr als 14 Tage vor Schulungsbeginn ist kostenfrei; innerhalb von 14 bis 7 Tagen vor Schulungsbeginn werden 50% der Kursgebühr in Rechnung gestellt. Bei Stornierung
innerhalb von sieben Tagen und bei Nichterscheinen (mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt) wird die gesamte Kursgebühr in Rechnung gestellt.
Die Nennung einer Ersatzperson ist jederzeit möglich.
6.3 Storno bei Kleingruppen (bis 10 Personen) Bei Absage oder Nichterscheinen der gebuchten Gruppe gelten folgende Regeln: Eine Stornierung mehr als 14 Tage vor Schulungsbeginn ist kostenfrei; innerhalb von 14 bis 7 Tagen vor Schulungsbeginn werden 50% der Kursgebühr in Rechnung gestellt. Bei Stornierung
innerhalb von sieben Tagen und bei Nichterscheinen (mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt) wird die gesamte Kursgebühr in Rechnung gestellt.
Die Kündigung des Vertrages durch den Veranstalter / Mieter muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist das Einlangen an die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH, für dessen Rechtzeitigkeit der Kunde nachweispflichtig ist.
6.4 Storno bei Großgruppen (ab 10 Personen) Seminarräumen und Geländemieten Erscheint der Veranstalter / Mieter nicht zum vereinbarten Veranstaltungstermin, ohne den Vertrag vorher wirksam gekündigt zu haben, wird mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt die gesamte Kursgebühr in Rechnung gestellt. Erfolgt die Stornierung/Kündigung im Zeitraum von 2 Monaten bis zu 30 Tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin werden dem Veranstalter / Mieter 50% des vereinbarten Preises in Rechnung gestellt. Ab dem 29. Tag vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin werden dem Veranstalter / Mieter 90% des vereinbarten Preises in Rechnung
gestellt.
Die Kündigung des Vertrages durch den Veranstalter / Mieter muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist das Einlangen an die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH, für dessen Rechtzeitigkeit der Kunde nachweispflichtig ist.
7. Sicherheit
8. Urheberrecht
8.1 Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auch nicht auszugsweise, vervielfältigt, nachgedruckt, übersetzt oder an Dritte weitergegeben werden.
8.2 Jegliche Verwendung von geschützten Kennzeichen von Kreinz und BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH – insbesondere Name, Firma, Marken, Logo – ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zulässig.
9. Haftung
9.1 Werden Gegenstände eingebracht, so erfolgt die Einbringung dieser Sachen immer auf eigene Gefahr und unter Ausschluss jeglicher Haftung der BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH bzw. deren Personal, ausgenommen Vorsatz- und grober Fahrlässigkeit im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes, in allen anderen Fällen ausgenommen Vorsatz.
9.2 Weitergehende als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, deren Erfüllungsgehilfen oder auf schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Kunde erklärt sich als einverstanden und in Kenntnis gesetzt, dass die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH jedwede Haftung im Zusammenhang mit erfolgter zertifizierter Ausbildung ausschließt.
9.3 BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH übernimmt auch keine Haftung für erteilten Rat oder Verwertung erworbener Kenntnisse. Bei Ausfall einer Veranstaltung aus Gründen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. plötzliche Erkrankung des/der Trainers/ in) besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Die BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH kann in solchen Fällen nicht zum Ersatz von Reise-/Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangene Gewinne oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet.
10. Sonstiges
10.1 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB, ist der Gerichtsstand Graz. BK-AusbildungZentrum B.Kreinz GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass Kunden- und Schulungsteilnehmer/innen daten zur Auftragserfüllung und Pflege der laufenden Kundenbeziehungen gespeichert und verarbeitet werden. Beteiligte Dritte erhalten diese Daten ausschließlich, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden dabei beachtet.
10.2 Sofern eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein sollte, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anhang: Muster-Widerrufungsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer
einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*) /erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
